zwischen

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(nachfolgend Partei 1 genannt)

und

Galvanek Bau GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Marian Galvanek

Am Steinbruch 3, D-91466 Gerhardshofen

(nachfolgend Partei 2 genannt)

- nachfolgend werden Partei 2 und Partei 1 auch jeweils als „Partei“,

„Vertragspartei“ oder gemeinsam als „Parteien“ oder „Vertragsparteien“ bezeichnet -

Dieser Vertrag regelt das allgemeine Abwerbeverbot zwischen den Vertragsparteien.

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses

und für einen Zeitraum von 1 Jahr nach dessen Beendigung, unabhängig von der

Ursache der Beendigung, gegenseitig keine der folgenden Personen oder

Personengruppen der jeweils anderen Vertragspartei abzuwerben oder in irgendeiner

Weise zur Beendigung ihrer bestehenden Vertragsbeziehung zu veranlassen:

● Mitarbeiter (festangestellt, Teilzeit, Aushilfen).

● Subunternehmer (inklusive deren Beauftragte und Mitarbeitende).

● Handelsvertreter (HV), die direkt oder indirekt für die Vertragspartei tätig sind.

● Kunden, die in einer bestehenden Geschäftsbeziehung mit der Vertragspartei

stehen.

● Auftraggeber, die Leistungen von der Vertragspartei beziehen.

● Berater, die regelmäßig für die Vertragspartei tätig sind.

● Lieferanten, die in einer aktiven oder vertraglich festgelegten Beziehung zur

Vertragspartei stehen.

● Freelancer, die in laufenden Projekten für die Vertragspartei tätig sind oder

waren.

● Interne oder externe Dienstleister, die von der Vertragspartei beauftragt wurden.

2. „Abwerben“ umfasst gezielte und bewusste Handlungen, die darauf abzielen, Personen

oder Gruppen, die in einem Auftraggeber-, Arbeits-, Subunternehmer-, Vertrags- oder

sonstigen Geschäftsverhältnis zur anderen Vertragspartei stehen, für sich zu gewinnen

oder deren bestehende Vertragsbeziehung zu beeinträchtigen oder zu beenden.

Dazu zählen insbesondere:

● Direkte Ansprache (persönlich, telefonisch, schriftlich oder elektronisch).

● Empfehlungen oder Angebote, die geeignet sind, die Vertragsbindung zu lösen.

● Indirekte Maßnahmen, wie die Einschaltung Dritter, mit dem Ziel der

Beeinflussung.

3. Unbeabsichtigte Handlungen, allgemeine geschäftliche Interaktionen (z. B.

Branchenveranstaltungen, öffentlich zugängliche Stellenanzeigen) und öffentlich

zugängliche Informationen, die nicht gezielt auf Personen oder Gruppen der anderen

Vertragspartei abzielen, sind hiervon ausgenommen.

4. Der Begriff „Abwerben“ bezieht sich auf jegliche Handlungen, die objektiv geeignet sind,

die Bindung zwischen einer Person oder Gruppe und der anderen Vertragspartei zu

beeinträchtigen, unabhängig vom Erfolg der Maßnahme.

1. Diese Regelung erstreckt sich sowohl auf direkte als auch indirekte

Abwerbemaßnahmen. direkte Abwerbemaßnahmen umfassen jegliche

Kontaktaufnahme, sei es persönlich, schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem

Wege, mit dem Ziel, eine bestehende Vertragsbeziehung zu beenden. Indirekte

Abwerbemaßnahmen schließen die Nutzung Dritter zu diesem Zweck ein.

2. Jegliche Nutzung von Dritten zur Kontaktaufnahme mit Subunternehmern, Mitarbeitern

oder Vertragspartnern der anderen Partei gilt als Verstoß gegen dieses Abwerbeverbot,

sofern nachgewiesen werden kann, dass der Partei 1 die Kontaktaufnahme initiiert oder

davon Kenntnis hatte und diese nicht verhindert hat.

3. Die Parteien sind verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen,

dass Dritte, die in seinem Auftrag handeln, dieses Abwerbeverbot einhalten.

1. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Abwerbeverbots verpflichtet

sich die verletzende Partei zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30.000 € pro

Verstoß. Diese Summe dient der pauschalierten Abgeltung des möglichen Schadens und

ist unabhängig von einem Nachweis des tatsächlichen Schadens.

2. Bei fortgesetzten Verstößen wird eine tägliche Vertragsstrafe von 3.000 € fällig, begrenzt

auf einen Zeitraum von 30 Tagen.

3. Die Vertragsstrafe wird unabhängig von weiteren Schadensersatzansprüchen fällig. Sie

dient der pauschalierten Abgeltung von möglichen Schäden und erfordert keinen

Nachweis eines tatsächlichen Schadens.

4. Die Regelungen dieser Vertragsstrafe gelten für alle Verstöße gegen die allgemeinen

Bestimmungen des Abwerbeverbots. Schwerwiegende Verstöße werden ausschließlich

nach den in § 11 festgelegten Bedingungen geahndet, ohne dass eine doppelte

Bestrafung erfolgt.

5. Die Vertragsstrafen gemäß § 4 und § 11 dürfen kumulativ den Betrag von 100.000 € pro

Kalendermonat nicht überschreiten, unabhängig von der Anzahl der Verstöße.

6. Für geringfügige Verstöße kann die Vertragsstrafe auf Antrag der betroffenen Partei auf

10.000 € reduziert werden, sofern der tatsächliche Schaden nachweislich gering ist.

1. Von diesem Abwerbeverbot ausgenommen sind Auftraggeber, Subunternehmer,

Mitarbeiter oder Vertragspartner, deren Zusammenarbeit mit der anderen Partei

nachweislich mindestens 2 Jahre vor der Kontaktaufnahme beendet wurde.

2. Der Nachweis der Beendigung der Zusammenarbeit obliegt der Partei, die die Ausnahme

geltend machen möchte. Dazu zählen schriftliche Bestätigungen oder andere geeignete

Belege.

1. Darüber hinaus behalten sich die Vertragsparteien das Recht vor, bei nachgewiesenem

Schaden durch Abwerbemaßnahmen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

2. Die Höhe des Schadensersatzes wird durch die tatsächlich entstandenen Schäden sowie

entgangenen Gewinne bestimmt.

1. Generelles Kommunikationsverbot:

Beide Parteien verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von

2 Jahren nach Vertragsende keinerlei direkten oder indirekten Kontakt zu den in § 2

Absatz 1 genannten Personen oder Gruppen der jeweils anderen Partei aufzunehmen.

Dieses Verbot umfasst:

○ Direkten Kontakt: Jegliche persönliche, schriftliche, telefonische oder

elektronische Kontaktaufnahme, unabhängig vom Inhalt.

○ Indirekten Kontakt: Kontaktaufnahme über Dritte, soziale Netzwerke oder

andere Vermittler.

○ Jegliche Kommunikation: Auch unverbindliche Kommunikation, die nicht

ausdrücklich von der jeweils anderen Partei autorisiert wurde.

2. Zentralisierung der Kommunikation:

Jegliche erforderliche Kommunikation, die im Zusammenhang mit der Durchführung

dieses Vertrags steht, erfolgt ausschließlich über die jeweilige Partei, deren Personen

oder Gruppen betroffen sind. Direkte Kommunikation mit den in § 2 Absatz 1 genannten

Personen oder Gruppen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Partei

untersagt.

3. Meldung bei unautorisiertem Kontakt:

Jede Partei verpflichtet sich, jeden nicht autorisierten Kontakt zu den in § 2 Absatz 1

genannten Personen oder Gruppen der anderen Partei unverzüglich abzubrechen und

dies innerhalb von 3 Werktagen schriftlich an die betroffene Partei zu melden.

4. Ausnahmen:

Dieses Verbot gilt nicht für gesetzlich vorgeschriebene Kommunikation oder Fälle, in

denen eine direkte Kommunikation zur Abwehr unmittelbarer Gefahren erforderlich ist. In

solchen Fällen ist die betroffene Partei unverzüglich zu informieren.

5. Verstoß und Vertragsstrafe:

Ein Verstoß gegen das Kommunikationsverbot wird mit einer Vertragsstrafe in Höhe von

30.000 € pro Verstoß geahndet, in Übereinstimmung mit § 4 – Vertragsstrafe.

Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 7a – Ausnahme für Endkundenkontakt im Rahmen der Auftragserfüllung

1. Kontaktaufnahme mit Endkunden:

Abweichend von den Regelungen in § 7 dürfen Partei 2 und deren Beauftragte im

Rahmen der Auftragserfüllung, die von Partei 1 übertragen wurde, mit den Endkunden in

Kontakt treten, bei denen die Durchführung der vereinbarten Leistungen stattfindet. Diese

Kontaktaufnahme ist ausschließlich zulässig, soweit sie zur sachgerechten Erfüllung des

Auftrags erforderlich ist.

2. Verarbeitung von Kundendaten:

Partei 2 ist berechtigt, die von Partei 1 bereitgestellten Kundendaten zu verarbeiten,

soweit dies im Rahmen der Auftragsausführung notwendig ist. Dies umfasst

insbesondere die Kommunikation mit dem Endkunden zur Klärung von Fragen oder zur

Abstimmung im Zusammenhang mit der Baustelle.

3. Beschränkung der Nutzung der Kundendaten:

Partei 2 verpflichtet sich, die Kundendaten ausschließlich zur Auftragserfüllung zu

verwenden. Es ist Partei 2 insbesondere untersagt, die Kundendaten zu nutzen, um:

○ Den Endkunden direkt oder indirekt für eigene Leistungen zu gewinnen, die nicht

im Zusammenhang mit dem Auftrag von Partei 1 stehen.

○ Den Endkunden Angebote für andere Leistungen von Partei 2 oder Dritten zu

unterbreiten.

4. Einhaltung des Datenschutzes:

Partei 2 verpflichtet sich, alle relevanten datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten

und sicherzustellen, dass die bereitgestellten Kundendaten vertraulich behandelt und nur

an diejenigen Personen weitergegeben werden, die unmittelbar an der Erfüllung des

Auftrags beteiligt sind.

5. Abgrenzung der Ausnahme:

Diese Ausnahme gilt ausschließlich für den Kontakt und die Verarbeitung von

Kundendaten im Rahmen des konkreten Auftrags von Partei 1. Für jegliche andere

Nutzung oder Kontaktaufnahme gelten die Regelungen aus § 7 uneingeschränkt.

1. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, keine Handlungen vorzunehmen, die darauf

abzielen, die Geschäftsbeziehungen der jeweils anderen Partei zu den in § 2 Absatz 1

genannten Personen oder Gruppen zu beeinflussen.

2. Verboten sind insbesondere:

○ Negative, irreführende oder unwahre Aussagen gegenüber den in § 2 Absatz 1

genannten Personen oder Gruppen, die darauf abzielen, deren Vertrags- oder

Geschäftsbeziehung zur anderen Partei zu beeinträchtigen.

○ Finanzielle oder sachliche Anreize, die die in § 2 Absatz 1 genannten Personen

oder Gruppen dazu bewegen könnten, ihre Zusammenarbeit oder

Geschäftsbeziehung mit der anderen Partei zu beenden.

○ Der Einsatz von Dritten zur Umsetzung der oben genannten Maßnahmen.

3. Sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen, die nicht mit dem Ziel der Beeinflussung

erfolgen, sind von diesem Verbot ausgenommen.

1. Die Parteien verpflichten sich, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu

ergreifen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abwerbeverbots

sicherzustellen. Die Maßnahmen sind auf den Umfang der Zusammenarbeit

abzustimmen und müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

2. Zu diesen Maßnahmen zählen Beispielsweise:

● Die Weitergabe der relevanten Vertragsinhalte an alle Mitarbeiter und

Beauftragte, die in direktem oder indirektem Kontakt mit den in § 2 Absatz 1

genannten Personen oder Gruppen der jeweils anderen Partei stehen.

● Die Verpflichtung der Mitarbeiter und Beauftragten zur Beachtung der

Regelungen dieses Abwerbeverbots.

1. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen dieses Abwerbeverbot ist die jeweils

geschädigte Partei berechtigt, eine erhöhte Vertragsstrafe zu verlangen. Ein

schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn:

○ Mehr als zwei Abwerbungsversuche innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten

erfolgen.

○ Eine Partei systematisch Dritte beauftragt, um das Abwerbeverbot zu umgehen.

○ Trotz einer schriftlichen Abmahnung ein weiterer Verstoß gegen das

Abwerbeverbot begangen wird.

2. Die erweiterte Vertragsstrafe beträgt maximal das Doppelte der in § 4 festgelegten

Vertragsstrafe, jedoch nicht mehr als 60.000 € pro Verstoß.

3. Diese Regelung ergänzt die Bestimmungen in § 4 und gilt ausschließlich für

schwerwiegende Verstöße, die systematische oder wiederholte Abwerbungsversuche

oder Umgehungsstrategien umfassen. Die Vertragsstrafe gemäß § 4 bleibt hiervon

unberührt, jedoch erfolgt keine doppelte Bestrafung für denselben Verstoß.

1. Beide Parteien sind berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abwerbeverbots

auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen zu überprüfen.

2. Maßnahmen, die darüber hinausgehen (z. B. Anforderung interner Nachweise), dürfen

nur bei einem konkreten Verdacht auf einen Verstoß erfolgen und müssen der anderen

Partei schriftlich mit einer Frist von 10 Werktagen angekündigt werden.

3. Jede Partei ist verpflichtet, auf eine begründete Anfrage der anderen Partei hin relevante

Informationen bereitzustellen, sofern dies im Rahmen eines konkreten Verdachts

erforderlich ist. Die Anfrage muss sich auf spezifische, nachvollziehbare Vorfälle

beziehen und darf die unternehmerische Freiheit der betroffenen Partei nicht

unverhältnismäßig beeinträchtigen.

4. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Abwerbeverbots erfolgt ausschließlich auf

Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen oder freiwillig bereitgestellter

Nachweise. Maßnahmen, die darüber hinausgehen, dürfen nur bei begründetem

Verdacht und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen durchgeführt werden.

1. Beide Parteien verpflichten sich, keine direkten oder indirekten Verhandlungen mit den in

§ 2 Absatz 1 genannten Personen oder Gruppen der jeweils anderen Partei zu führen,

auch nicht im Auftrag oder auf Wunsch Dritter.

2. Jegliche Verhandlungen, die notwendig sind (z. B. im Falle einer gerichtlichen

Auseinandersetzung), dürfen nur in Anwesenheit eines Vertreters der jeweils betroffenen

Partei geführt werden.

1. Dieser Vertrag unterliegt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG) ausschließlich dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für die in Ausführung dieses Vertrages

geschlossenen Kaufverträge, Werkverträge oder Dienstleistungsverträge gilt unter

Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG) ebenfalls ausschließlich deutsches Recht.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch

für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst. Der Vorrang der

Individualabrede gemäß §305b BGB in jedweder Form bleibt unberührt.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig

oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollte

eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als

den Bestimmungen betreffen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§

305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein

oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages

nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung

der nachfolgenden Regelungen – für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen

würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine

ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Entgegen dem Grundsatz der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes, wonach eine Salvatorische Erhaltensklausel mangels anderem

ausdrücklichen Parteiwillen grundsätzlich lediglich die Beweislast umkehren soll, soll die

Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechterhalten

bleiben und damit § 139 BGB (Teilnichtigkeit) insgesamt abbedungen werden. Die

Parteien werden die aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame, nichtige,

undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame

Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der

unwirksamen / nichtigen / undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des

Vertrages entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung

oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen

Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Partei 2s.